Als erster Departementschef hat unser Aussenminister mit einer breit ausgearbeiteten Vision den Zukunftsrahmen für die Tätigkeiten in der Entwicklungszusammenarbeit festgelegt. Die neue Strategie ist thematisch und geografisch fokussiert. Die Konzentration der Arbeiten auf weniger Länder und weniger Projekte ist richtig und wurde auch von internationalen Organisationen wie etwa der OECD gefordert. Entwicklungshilfe ist nicht Selbstzweck, sondern muss eine Wirkung für die Menschen erzielen. Je gezielter die Mittel eingesetzt werden, umso höher ist deren Wirkung vor Ort. Dank der Fokussierung werden die zur Verfügung stehenden Mittel effizient, wirksam und für die schweizerischen Interessen erfolgsversprechend eingesetzt. Die Menschen in Entwicklungsländern werden dadurch eine wirksamere Hilfe erhalten.
Entwicklung durch Schaffung von Arbeitsplätzen
Die Strategie setzt die richtigen Themenschwerpunkte, angefangen beim wirtschaftlichen Fokus: Der Schlüssel zu einer positiven Entwicklung eines Landes liegt in der Schaffung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Perspektiven für die Menschen vor Ort. Die Entwicklungshilfe kann hier einen Beitrag leisten, indem sie etwa den Aufbau von Strukturen unterstützt, die für eine funktionierende Wirtschaft notwendig sind. Gerade für uns als FDP ist der liberale Ansatz von "Privat-Public-Partnership" zu begrüssen und weiter zu fördern. Nicht weniger wichtig sind die Themenschwerpunkte Klimawandel und Migration. Der Klimaschutz ist eine globale Aufgabe und muss in die IZA einfliessen. Wir fordern zudem schon lange eine klarere Verbindung von entwicklungs- und migrationspolitischen Zielen. Die Bekämpfung der Ursachen der irregulären Migration hat eine hohe Priorität. Schliesslich ist auch die Bedeutung der Förderung der Rechtsstaatlichkeit hervorzuheben, denn ohne Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit, gute Regierungsführung und Frieden kann keine prosperierende Entwicklung gelingen.
Die Entwicklungszusammenarbeit ist auch vor dem Hintergrund der Coronakrise wichtig, da gerade arme Länder noch mehr Mühe haben werden, die Krise zu bewältigen. Aufgrund der Coronakrise sind aber auch die finanziellen Möglichkeiten der Schweiz eingeschränkt. Die FDP ist deshalb gegen eine Erhöhung der Mittel.
Hans-Peter Portmann,
Nationalrat
