Wir Freisinnigen übernehmen Verantwortung, heute und in Zukunft. Die FDP als liberaler Pol kämpft dafür, dass wir den nachfolgenden Generationen anstelle von Altlasten ein weiterentwickeltes, gestärktes Erfolgsmodell Schweiz übergeben können. Auch unsere Enkel haben ein Recht auf beste Perspektiven. Echte Nachhaltigkeit erfordert liberale und zukunftsgerichtete Rahmenbedingungen, und zwar in ökonomischer, ökologischer, aber auch gesellschaftlicher Hinsicht. Ich nenne Ihnen einige Beispiele aus der Sommersession:
Konzernverantwortungsinitiative und Gegenvorschlag
Der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative war gleich zu Beginn der Sommersession das umstrittenste Geschäft. Die Wahl, ob es nun eine schlanke, international abgestimmte Lösung geben soll oder doch eine faktische Umsetzung der Initiative, fiel glücklicherweise zugunsten Ersterer aus - was später auch in der Schlussabstimmung bestätigt wurde. Nun gilt es, die Initiative zu bekämpfen, die massiven Schaden für den Standort Schweiz anrichten würde – umso mehr, als die Initiative auch KMU und Gewerbe ausgerechnet jetzt noch zusätzlich bedroht. Die Krise ist nicht die Zeit für solche Experimente. Dabei wird uns der vernünftige und trotzdem wirkungsvolle Gegenvorschlag helfen.
Ehe für Alle
Ein Lichtblick zugunsten einer progressiveren und vor allem zeitgemässen Schweiz war die deutliche Annahme der Ehe für Alle. Damit wird ein wichtiger Schritt zugunsten der Gleichstellung aller Paare unternommen. Erstaunlich klar war auch die Zustimmung zum Zugang zur Samenspende. Hier muss sich jedoch erst zeigen, ob auch die kleine Kammer diese Beschlüsse bestätigen wird.
Totalrevision CO2-Gesetz
Nach der destruktiven Ablehnung des CO2-Gesetzes durch eine unheilige Allianz im Winter 2018 stand der Nationalrat bei der Neuaufnahme der Beratungen unter besonderer Beobachtung. Und noch genauer wurde die FDP unter die Lupe genommen. Die Frage, ob wir unsere Versprechungen aus dem Wahljahr halten würden, war omnipräsent und konnte erfreulicherweise deutlich bejaht werden. Damit ist das Parlament bereits einen deutlichen Schritt weiter gekommen in der Umsetzung des ratifizierten Klimaübereinkommens von Paris. Aufgrund der bereits angekündigten Referendumsabstimmung muss nun in der finalen Differenzbereinigung sichergestellt werden, dass Mass gehalten wird - denn am Schluss muss die Vorlage mehrheitsfähig bleiben, ansonsten ist dem Klima nicht geholfen.
Überbrückungsleistungen
In der aktuellen Krise ist das Risiko gross, dass vor allem ältere Arbeitskräfte Schwierigkeiten haben, wieder eine Stelle zu finden. Um genau diese Gruppe von Arbeitnehmern zu unterstützen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben und danach kurz vor der Pensionierung unverschuldet zwischen Stuhl und Bank fallen, braucht es die Überbrückungsleistungen. In der Sommersession konnte die Vorlage nun auf einem vernünftigen Leistungsniveau bereinigt und verabschiedet werden. Auch im Hinblick auf die anstehende Volksabstimmung zur Kündigungsinitiative ist das ein wichtiger Meilenstein.
