Es ist die letzte Woche der Session und zur Debatte steht, ob der Nationalrat zwei Motionen der Gesundheitskommission in Sachen Corona-Unterstützung für Selbständige und KMUs ausserordentlich behandeln soll oder nicht. Der Bundesrat hat noch nicht einmal seine Einschätzung dazu gegeben. Doch im Nationalrat stilisiert die SP dieses Geschäft zur ultimativen Frage empor und inszeniert sich als wahre Vertreterin der KMU, obwohl sie diese ständig mit neuen Auflagen und Steuern belasten will.
Das Parlamentsgesetz sieht vor, dass Vorstösse erst dann in den Räten behandelt werden, wenn eine Antwort vom Bundesrat vorliegt. Das macht durchaus Sinn, liefert er doch oftmals Zahlen, neue Argumente oder kündigt Entscheide an, die zur Meinungsbildung des Parlaments entscheidend beitragen.
Die SP wollte dieses Vorgehen nun ändern und reichte einen Ordnungsantrag ein, um die Frage jetzt noch kurzfristig im Nationalrat zu behandeln, obwohl keine Informationen des Bundesrats vorliegen und die Meinungsbildung in den Fraktionen noch nicht passieren konnte. Dem Antrag wurde zwar zuerst zugestimmt, doch er wurde dann infolge eines Gegenantrags von mir wieder rückgängig gemacht. Nun fährt Nationalrat Cedric Wermuth eine Kampagne gegen die FDP – und gegen ihre in normalen Zeiten besten Freunde, die Grünen.
Wermuth verschweigt dabei die Details: Sein Antrag ist gesetzeswidrig und hätte nichts an der Situation geändert, da eine Parlamentsentscheidung in jedem Fall erst im September getroffen würde, da kein gleichlautender Vorstoss des Ständerates vorliegt. Der perfide Ordnungsantrag, der den betroffenen Branchen vorgaukelt, ihnen zu helfen, war von Anfang an rein für die Galerie gedacht.
Es ist wichtig und richtig, dass das Parlament über die Verlängerung der Corona-Hilfen für Selbständige und KMUs diskutiert. Doch dazu das Parlamentsgesetz zu brechen und ohne Antwort des Bundesrats entscheiden zu wollen, ist falsch. Der Bundesrat wird an einer der nächsten Sitzungen über diese und weitere Fragen befinden. Auf dieser Basis wird eine sachliche Diskussion stattfinden können.
Diese kleine Episode gibt einen Vorgeschmack darauf, was der Schweiz mit einer SP unter Co-Präsident Wermuth blüht: der ständige Wahlkampf. Als Begründung benutzt er opportunistisch die Unternehmen, denen seine Partei normalerweise nichts als Steine in den Weg legt.
