Würde ein staatlich verordnetes Trennbankensystem denn die Risiken unserer Banken wesentlich reduzieren? Höchstwahrscheinlich nein, aber ein solches System würde mit Sicherheit unsere Wirtschaft schädigen.
Für Stabilität im Bankensystem sorgen heute die sich im Aufbau befindenden höheren Eigenmittelanforderungen, welche im Rahmen des Too-Big-To-Fail-Gesetzes 2011 festgelegt wurden. Die Schweiz verlangt diesbezüglich richtigerweise mehr Eigenkapital als früher, und bis in einigen Jahren soll dieser Aufbau des zusätzlichen Eigenkapitals abgeschlossen sein. Dieses soll zukünftige Verluste auffangen können.
Zudem sollte man m.E. über die Einführung eines verlustabsorbierenden Puffers, welcher zu Lasten des VR und der Geschäftsleitung geht, sich weitere Gedanken machen, bevor alte Rezepte neu aufgewärmt werden.
Trotzdem wurden – quasi während laufendem Spiel und damit während der Umsetzung der in der TBTF-Vorlage beschlossenen Massnahmen - in der Herbstsession zwei Motionen in die gegenteilige Richtung angenommen.
Ich halte als Liberaler diesen regulatorischen Eingriff für verfehlt und vertrete klar die Auffassung, dass – wie bei anderen Firmen – der Ansatz des genügenden Eigenkapitals der richtige ist oder zumindest Anreize geschaffen werden, dass die Geschäftsleitungen nicht übermässige Risiken eingehen.
Zudem würde eine Zwangsaufspaltung unsere Schweizer Banken nicht stärken. Das Gegenteil ist der Fall: Im den hart umkämpften Wachstumsmärkten wie in Asien ist die Kombination des Geschäftsbankings mit dem Investmentbanking fast unverzichtbar, um in diesen Fuss fassen zu können.
Fazit: Mit Too-Big-To-Fail wurde den Risiken bereits begegnet. Finanzdienstleister würden mit einer Abtrennung des Investment Bankings im internationalen Wettbewerb zusätzlich geschwächt. Deshalb: Nein zu kontraproduktiven Vorschriften, Nein zum Trennbankensystem, aber ja zu genügend Eigenkapital und richtigen Anreizen fürs Management.