Prämienerhöhungen sind jeweils eine willkommene Gelegenheit für die linken Parteien, Fantasiezahlen zur Belastung der Haushalte in den Raum zu stellen: «Das durchschnittliche Haushaltsbudget wird mit 14 Prozent belastet», lautete beispielweise die Problemanalyse während der letztjährigen Sommersession als das Parlament eine Vorlage für mehr Umverteilungspolitik im Gesundheitswesen debattierte. In den Medien wird die Zahl dann gerne noch etwas nach oben geschraubt: Sieht denn niemand, dass die Prämien bald ein Viertel des Haushaltsbudgets ausmachen werden?
Die Märchenstunde
Solche Aussagen sind schlichtweg falsch. Der tatsächliche Wert liegt bei 6,7 Prozent. Für jene, die für sich beanspruchen, die breite Bevölkerung zu vertreten, scheinen solche Fakten jeweils zur Nebensache zu verkommen. Hauptsache, ihre Botschaft sitzt.
Widersprechen dann jene, welche sich lieber auf Statistiken anstelle von populistischen Ideologien stützen, so haben die Panikmacher jeweils ein Ass im Ärmel: Reflexartig wird das Bild der der vierköpfigen Familie bemüht, welche monatlich 20 Prozent ihres Einkommens für die Prämien aufwenden müsse. Dabei lassen sie bewusst die in den letzten Jahren ergriffenen Massnahmen zur Senkung der Prämien für junge Erwachsene und die grosszügigen Zuschüsse für Familien ausser Acht. Das Resultat: Gemäss BAG erhielten im Jahr 2020 39 Prozent der Kinder sowie 41 Prozent der jungen Erwachsenen Prämienverbilligungen, die 80 Prozent beziehungsweise 69 Prozent der Prämie abdeckten.
Linke Verweigerung
Das heutige System der Prämienverbilligungen ist grundsätzlich gut. Es ist gleichzeitig richtig, dass das Parlament nachjustiert und gewisse Kantone, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, stärker in die Pflicht nimmt.
Besonders stossend ist, dass die SP nicht Hand bietet, um Massnahmen innerhalb des Gesundheitssystems zu treffen, um die Kosten und dadurch die Prämien zu senken. Es ist gleichermassen unverständlich, dass linke Parteien offenbar nicht gewillt sind, der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die nicht in den Genuss von Prämienverbilligungen kommt, durch freiwillige Verzichte beim aufgeblähten Leistungskatalog (Generikapflicht, Verzicht auf Homöopathie, Einschränkung freie Arztwahl etc.) Einsparungen und dadurch tiefere Prämien zu ermöglichen.
Die FDP bleibt dran und setzt sich weiterhin für den Mittelstand ein.
