Vernehmlassungen

Änderung des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes

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Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets

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Verordnung über die Transparenz bei der Politikfinanzierung (VPofi)

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Revision der Verordnung über Fernmeldedienste

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Änderung des Bundesgesetzes über Förderung von Innovation, Zusammenar-beit und Wissensaufbau im Tourismus

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Tabaksteuergesetzes

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Revision des CO2-Gesetzes

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Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

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Teilrevision des Kartellgesetzes (KG)

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Szenariorahmen 2030/2040 für die Stromnetzplanung

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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG)

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Überführung der Massnahme zum Schutz der Schweizer Börseninfrastruktur in das FinfraG

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Teilrevision der Signalisationsverordnung, Vereinfachung der Einführung von Tempo-30-Zonen und Carpooling

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Unterstellung der strategischen Infrastrukturen der Energiewirtschaft unter die Lex Koller

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Teilrevision USG - Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken

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Rechnungslegung compenswiss (PSAS)

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Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Aus-länderinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss

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Umsetzung des Verbots zur Gesichtsverhüllung

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Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM AG

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Teilrevisionen der Raumplanungsverordnung, der Energieeffizienzverordnung und der Niederspannungs-Installationsverordnung

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