Vernehmlassungen

Horizon Europe

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Zweitwohnungsgesetzes

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Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für den Schweizer Gütertransport

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Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung

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Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands

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Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV)

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Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

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Foltergütergesetz, FGG

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Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie (BFE)

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Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige

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Massnahmen für den Fall einer Strommangellage

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Teilrevision Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPG)

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Änderung des AIG`s bzgl. Beseitigung Inländerdiskriminierung

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Umsetzung der Standesinitiativen (ZG, BL, LU und BS) Mutterschaftsurlaub

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Verordnung über die Errichtung einer Winterreserve (WResV)

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Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV

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Änderung des BVG

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Änderung der Eigenmittelverordnung (Basel III)

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Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

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E-ID-Gesetz, BGEID

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