Vernehmlassungen

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (Erleichterung der selbstständigen Erwerbstätigkeit, Berücksichtigung des Lebensmittelpunkts und Zugriffe auf Informationssysteme)

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Einführung einer Kompetenz des Bundes im Bereich der Erdbebenvorsorge und der Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben

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Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2023/2667 zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)

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Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/977 über den Informa-tionsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2006/960/JI des Rates

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Revision von Verordnungen im Tierschutzbereich

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Änderung des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee und der Armeeorganisation

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Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) (Versicherung von inhaftierten Personen)

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Änderung der Verordnung über die Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3) zur Umsetzung der Motion 19.3702 von SR Ettlin «Einkauf in die Säule 3a ermöglichen»

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Ausweitung des Geltungsbereichs der Chauffeurverordnung sowie Umset-zung der Motion 20.4478 Dittli

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Änderung des Postgesetzes (PG)

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Änderung der Verordnung des EFD über die steuerbefreite Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

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Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

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Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)

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Verordnung über das automatisierte Fahren (AFV) und Verordnung über die Finanzhilfen zur Förderung neuartiger Lösungen für den Verkehr auf öffentli-chen Strassen (ÖStFV)

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Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung (RTVV)

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Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2026-2029

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Teilrevision Waldgesetz – Preisempfehlungen auch für Holz aus Schweizer Wäldern

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Änderung des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG)

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Gesetz über die Transparenz juristischer Personen (TJPG)

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Direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»

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