Der Bericht, den die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) heute zur Affäre Crypto AG vorgelegt hat, wird von der FDP.Die Liberalen zur Kenntnis genommen. Die FDP forderte bereits im Februar eine lückenlose Aufklärung durch die GPDel. Diese Forderung wurde mit dem vorliegenden Bericht erfüllt, eine PUK würde keinen zusätzlichen Nutzen bringen und ist daher nicht nötig. Der Bericht zeigt auf, dass die Interessen der Schweiz durch das Geschäft der Crypto AG nicht gefährdet waren und die Aktivitäten der inneren Sicherheit der Schweiz gedient hatten. Durch die Untersuchungen der GPDel zeigt sich hingegen auch, dass eine bessere Koordination und Kommunikation innerhalb der Bundesverwaltung nötig sind. Für die FDP ist es nun von zentraler Bedeutung, dass die betroffenen Departemente und Amtsstellen ihre künftige Kommunikation und Koordination gemäss Empfehlungen der GPDel verbessern. Auch der Gesamtbunderat ist aufgefordert, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um seine Tätigkeit als Aufsichtsbehörde besser ausüben zu können.
Exporte müssen bewilligt werden
Des Weiteren unterstützt die FDP die Empfehlung der GPDel, die Exportgesuche der Nachfolgeunternehmen der Crypto AG wieder zu behandeln und zu bewilligen. Es kann nicht sein, dass ein Exportunternehmen in der Ausfuhr behindert wird, wenn keine rechtlichen Gründe dagegen vorliegen. Aus Sicht der FDP ist es ein Vorteil und ein wichtiger Pluspunkt für den Technologiestandort Schweiz, wenn Unternehmen aus dem krypto-technologischen Sektor in der Schweiz tätig sind. Das Know-how in der Schweiz garantiert, dass der Bund in diesem sensiblen Bereich nicht von ausländischen Anbietern abhängig ist.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
