Dank der erneuten Zustimmung der Stimmbevölkerung zur Covid-Gesetzesrevision erhalten unzählige Betriebe vermehrte Planungssicherheit. Der Bundesrat schlägt nun vor, einige Bestimmungen des Covid-Gesetzes über Ende 2021 zu verlängern. Da die Pandemie weiter andauert, befürwortet die FDP diesen Ansatz, um auch in den nächsten Monaten Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie ergreifen zu können.
Kein Blankoscheck für den Bundesrat
Der Bundesrat soll hingegen keinen Blankoscheck für wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen bis Ende 2022 erhalten. Sollte sich im Laufe des Jahres 2022 ein begründeter Bedarf an Hilfen ergeben, hätte das Parlament immer noch die Möglichkeit, entsprechend einzugreifen. Angesichts der sehr guten Wirtschaftslage ist die FDP jedoch dagegen, grundlos eine kostspielige staatliche Politik der Strukturerhaltung zu betreiben. Die FDP zeigt sich aber kompromissbereit und könnte einer Verlängerung der wirtschaftlichen Hilfen bis Mitte 2022 zustimmen.
Impfverzicht ist persönlicher Entscheid
Die FDP lehnt hingegen die Wiedereinführung der kostenlosen Tests, die von einer unheiligen Allianz der SVP und Rot-Grün angestrebt wird, entschieden ab. Sich nicht impfen zu lassen, ist eine persönliche Entscheidung, aber jeder muss die Verantwortung dafür selbst übernehmen. Die aus dieser persönlichen Entscheidung entstehenden Kosten dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Die FDP steht auch hier für Eigenverantwortung.
FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen.
