FDP präsentiert Studie «Dichtung und Wahrheit»

FDP-Nationalrat Johann Schneider-Ammann löst sein Versprechen ein, genau ein Jahr nach der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit einer Studie Bilanz zu ziehen.

Hier erhalten Sie alle Informationen zu Medienkonferenz. (08.02.2010)

FDP lanciert direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative

FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz ihren direkten Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative vorgestellt. Für die FDP ist klar: Ausländer, die in unserem Land eine schwere Straftat begehen, gehören ausgeschafft. Die Ausschaffungsinitiative ist dafür jedoch ein untaugliches Mittel. Sie verstösst gegen zwingendes Völkerrecht. Die FDP lanciert im Ständerat noch diese Woche einen direkten Gegenvorschlag – ohne die Schwächen der Initiative. Der Verfassungstext der FDP führt zur Ausschaffung von kriminellen Ausländern. Er ist jedoch völkerrechtskonform. Die FDP ruft alle Parteien zur Unterstützung auf, damit die Bevölkerung über eine effiziente und vernünftige Lösung abstimmen kann. Nun wird sich zeigen: Wer will zusammen mit der FDP die Probleme wirklich lösen – und wer will sie bloss aus wahltaktischen Gründen am köcheln halten?
 

• Communiqué
• Direkter Gegenvorschlag im Wortlaut

Verantwortung statt Demagogie

Delegierte verabschieden Gesundheitspapier

An der FDP-DV rief Parteipräsident Fulvio Pelli zu Verantwortung statt Demagogie auf. Die Linken forderten den Stillstand, die konservativen Demagogen beschwörten den Untergang der Schweiz, kritisierte er. Insbesondere die Wirtschaft müsse sich mit Verantwortung wieder Vertrauen erarbeiten: Den "jährlichen Wettkampf der Topverdiener" um die höchsten Boni verurteilte Pelli scharf. Viele Unternehmen hätten ihre Hausaufgaben gemacht - den Preis für jene Handvoll von Firmen, die nicht hören und handeln wollten, zahle aber die ganze Wirtschaft. Er forderte die Entscheidungsträger zu konkreten Massnahmen auf. Die Delegierten verabschiedeten das Strategiepapier "Gesundheitsland Schweiz" mit elf konkreten Forderungen. Die 307 Delegierten fassten praktisch einstimmig die Ja-Parolen zur Anpassung des BVG-Umwandlungssatzes  und den Verfassungsartikel "Forschung am Menschen".

• Medienmitteilung
• Rede Fulvio Pelli

Raphaël Comte neuer Neuenburger Ständerat

FDP.Die Liberalen gratuliert ihrem neuen Neuenburger Ständerat Raphaël Comte zum Wahlerfolg. Obwohl erst 30 Jahre alt, verfügt der auf Didier Burkhalter folgende Raphaël Comte bereits über grosse politische Erfahrung. Nach seiner Wahl als jüngster Neuenburger Kantonsrat erfolgte heute die Wahl als jüngster Ständerat der jüngeren Geschichte. Die Neuenburger Stimmbürger anerkannten damit sein politisches Talent und die politische Arbeit seiner Partei, der FDP. Raphaël Comte gewann im ersten Wahlgang, vor der Grünen Kandidatin, welche von der gesamten Linken unterstützt wurde, und klar vor dem Kandidaten der SVP. Dieser neuerliche Sieg bestätigt die Dynamik der neuen Partei, welche 2008 aus der Fusion von Liberalen und Radikalen hervorging.

  (17.01.2010)

FDP präsentiert an Medienkonferenz ihre Studie "Dichtung und Wahrheit"
FDP.Die Liberalen hat heute an einer Medienkonferenz die Resultate ihrer Studie zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit vorgestellt. Damit löste FDP-Nationalrat Schneider-Ammann sein Versprechen ein, genau ein Jahr nach der Abstimmung zur Personenfreizügigkeit mit einer Studie Bilanz zu ziehen. Die im Generalsekretariat der FDP auf Basis offizieller Quellen erstellte Analyse bringt ein deutliches - und sehr positives - Resultat: Die Personenfreizügigkeit ist zentraler Bestandteil des wirtschaftlichen Erfolges unseres Landes. Die Befürchtungen und Behauptungen der Abstimmungsgegner sind nicht eingetreten. (08.02.2010)

GPK-Subkommission kann rascher die von der FDP geforderte Transparenz bringen
Nicht überraschend hat sich heute das Nationalratsbüro für ein PUK-Mandat ausgesprochen. Die Einsetzung soll dem Parlament über eine parlamentarische Initiative beantragt werden. FDP.Die Liberalen fordert erneut vollständige Transparenz über die Vorgänge in der Finanzkrise. Dieses Ziel kann rasch erreicht werden: Taten statt Worte sind gefordert. Die GPK-Subkommission soll ihre Untersuchung zur Finanzkrise fortsetzen und wie angekündigt im Mai beenden. Die GPK-Arbeitsgruppe ist schon seit über 10 Monaten aktiv, hat an 13 Sitzungen 26 Anhörungen durchgeführt und erhielt Zugriff auf alle relevanten Dossiers. Die bereits geleistete Arbeit durch die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zunichte zu machen, ist eine Verschwendung von Steuergeldern und Zeit. Eine PUK könnte erst viel später Bericht erstatten. Aus den genannten Gründen bevorzugt die FDP weiterhin die GPK als griffiges Untersuchungsinstrument des Parlaments. Die FDP ist aus praktischen, nicht aus politischen oder prinzipiellen Gründen gegen eine PUK. Will das Parlament trotzdem eine PUK einsetzen, hat dies aus Sicht der FDP unbedingt nach Untersuchungsabschluss der GPK-Subkommission zu geschehen. So könnte auf der GPK-Analyse aufgebaut werden. Zudem sind zumindest zwei Bedingungen zu erfüllen: Erstens wäre ein genauer Untersuchungsauftrag nötig, damit gezielte und effiziente Arbeit geleistet wird. Und zweitens müsste der PUK ein klarer Zeitrahmen gesetzt werden: Bevölkerung und Politik haben Anrecht auf rasche Herstellung der Transparenz. (05.02.2010)

Julien Chavaz leitet ab 1. April den Bereich Politik & Fraktion der Partei
Julien Chavaz wird auf den 1. April 2010 Fraktionssekretär der FDP-Liberalen Fraktion und Leiter des Bereichs Politik & Fraktion im Generalsekretariat der Partei. Er absolvierte ein Studium in Agrar- und Ressourcenökonomie an der ETH Zürich. Seit Februar 2008 war Julien Chavaz wissenschaftlicher Mitarbeiter im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO. Er ist zudem seit 2006 Vizepräsident der FDP.Die Liberalen des Kantons Freiburg. Die Funktion des Fraktionssekretärs hatte bis Ende Dezember 2009 Jon Albert Fanzun inne, der seit Anfang 2010 als persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Didier Burkhalter tätig ist. Bis Ende März führt FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher den Bereich Politik & Fraktion. Die FDP-Liberale Fraktion und die Partei heissen Julien Chavaz herzlich willkommen und wünschen ihm viel Erfolg. (04.02.2010)