Schuldenfalle verhindern - Motion der FDP-Liberalen Fraktion für eine wirkungsvolle Aufgabenüberprüfung

Das Budget für 2010 sieht im ordentlichen Haushalt nach der ständerätlichen Debatte ein Defizit von 2,3 Milliarden Franken vor. Die Zahlen werden sich weiter verschlechtern. Dank der restriktiven Finanzpolitik von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz konnte die Schweiz bisher eine fatale Schuldenwirtschaft wie in anderen Ländern verhindern. Das muss so bleiben, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Deshalb müssen wir äusserst zurückhaltend mit den Ausgaben umgehen und die Schuldenbremse unbedingt einhalten. Die FDP-Liberale Fraktion beschloss heute einstimmig, eine Motion einzureichen. Darin wird der Bundessrat beauftragt, dem Parlament bis März 2010 im Rahmen der Aufgabenüberprüfung eine Verzichtsplanung in der Höhe von mindestens 2.5 Milliarden Franken vorzulegen.


Für die FDP-Liberale Fraktion ist klar: Der dank liberalem Engagement erfolgreiche Weg der Schuldenbremse muss weitergeführt werden, wenn wir eine fatale Schuldenwirtschaft und höhere Steuern in der Zukunft verhindern wollen. Der Schweiz drohen in den nächsten Jahren hohe Defizite. Im Finanzplan 2011 bis 2013 wird festgehalten, dass zusätzliche Mehrausgaben die Bundesfinanzen belasten können. Für die Nachhaltigkeit und Flexibilität des Finanzhaushalts ist es jedoch zentral, dass die Schuldenbremse weiterhin eingehalten wird.

Das ist nur möglich, wenn die Aufgabenüberprüfung ernsthaft an die Hand genommen und konsequent umgesetzt wird. Die Aufgabenüberprüfung soll zur dauerhaften Entlastung und strukturellen Optimierung des Bundeshaushalts beitragen. Das Ausgabenwachstum muss begrenzt und die Staatsquote gesenkt werden. Die Ausgaben und Aufgaben des Bundes sollen deshalb stärker auf Wachstum und Wohlstand ausgerichtet werden.

Bisher war die Aufgabenüberprüfung ohne sichtbares Ergebnis. Dank der guten Finanzlage konnten die betroffenen Departemente die Aufgabenverzichtsplanung hintertreiben. Der Finanzplan für die kommenden Jahre zeigt nun auf drastische Weise auf, dass der Widerstand aus den Departementen überwunden und auf gewisse Bundesaufgaben verzichtet werden muss.

Nationalrätin Gabi Huber, Präsidentin FDP-Liberale Fraktion, erklärt: "Die Schweiz darf nicht in eine Schuldenfalle geraten, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Die Schuldenbremse muss unbedingt eingehalten werden. Angesichts drohender Defizite von 4 Milliarden jährlich ist eine wirkungsvolle Aufgabenüberprüfung unabdingbar. Mit ihrer Motion fordert die FDP-Liberale Fraktion, dass der Bundesrat bis März 2010 eine Verzichtsplanung von mindestens 2.5 Milliarden Franken vorlegt."




Bern, 24.11.2009


Kontakt:

›    Gabi Huber, Nationalrätin, Fraktionspräsidentin 076 331 86 88
›    Martine Brunschwig Graf, Vizefraktionspräsidentin, 079 507 38 00
›    Markus Hutter, Nationalrat, 079 430 24 76
›    Noé Blancpain, Pressesprecher, 079 748 61 63
›    Damien Cottier, Kommunikationschef 078 690 08 05

Die Medienmitteilung:
Eine Dienstleistung der FDP für Sie.