Volksinitiative Minder rasch vors Volk bringen - FDP.Die Liberalen will nicht Arbeitsplätze gefährden

Seit etwa einem Jahr wird an einem Gegenvorschlag für die Minderinitiative gearbeitet. Immer mehr zeigt sich, dass der Gegenvorschlag ein fauler und für die Standortattraktivität der Schweiz abträglicher Kompromiss wäre. Ein solcher würde von der Wirtschaft kritisiert. Die SVP, welche zurzeit einen Gegenvorschlag fordert, würde diesen im Abstimmungskampf kaum unterstützen. Deswegen hat heute die FDP.Die Liberalen die Trennung der beiden Vorlagen verlangt: Die Minder-Initiative muss schnell vors Volk, während an der Revision des Aktienrechts sorgfältig und ohne künstlichen Druck einer Initiative gearbeitet werden muss. Diese Trennung zeigt die Wahrheit: Alle FDP Kommissionsmitglieder und eine Grossteil der CVP sind in der Minderheit, die die Initiative bekämpft. Dabei wurde die SVP demaskiert, sie wehrt sich nicht gegen diesen populistischen Vorschlag. Für die FDP ist klar: Man kann nicht nur den Wirtschaftsstandort Schweiz unterstützen wenn die Sonne scheint.


Der Vorstand der FDP.Die Liberalen unterstützt die von der Rechtskommission entschiedene Trennung von Initiative und Aktienrechtrevision. Die FDP ist überzeugt, dass eine Abstimmung über die Initiative vor Ende 2010 zwar schwierig ist, aber gewonnen werden kann. Dafür müssen aber alle, die den Standort Schweiz ernstnehmen und unsere Arbeitsplätze unterstützen zusammen kämpfen.

• Erstens zwingt die Trennung die anderen Parteien und Verbände, Farbe zu bekennen. Denn klar ist: Minder schädigt den Wirtschaftsstandort Schweiz. Wer die Initiative unterstützt, vertreibt international tätige und börsenkotierte Unternehmen, welche den Grossteil der Unternehmenssteuern bezahlen. Leidtragende wären die Arbeitnehmer und Steuerzahler.
• Zweitens widerspricht die Minder-Initiative der Schweizer Tradition - Löhne sollen von den Sozialpartnern und nicht durch den Staat festgelegt werden. Das Aktienrecht soll den Aktionären und dem Verwaltungsrat einen liberalen Rahmen vorgeben, indem sie über die Unternehmensführung entscheiden.
• Drittens nutzt die Initiative ein weit verbreitetes Misstrauen im Volk gegen extrem hohe Löhne, Boni und goldene Fallschirme. Gefordert sind die Führungskräfte der Wirtschaft. Sie müssen einen Beitrag leisten, dass die Bevölkerung die Vorteile einer international offenen und liberalen Schweiz heute und in Zukunft sieht. Führung durch Vorbild gilt auch hier. Liberale Werte wie Leistung, Eigenverantwortung, Bescheidenheit und Engagement werden im Abstimmungskampf für den Standort Schweiz wichtiger denn je sein.

Unter diesen Voraussetzungen ist die FDP zuversichtlich, dass zusammen mit den Parteien, die sich für Arbeitsplätze in der Schweiz einsetzen, die populistische Minder-Initiative erfolgreich bekämpft werden kann. Auf dem Prüfstand stehen nun alle Parteien: stehen sie für Arbeitsplätze und eine international erfolgreiche Schweiz ein oder stattdessen für Populismus?


Bern, 20.11.2009


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