IV dank rascher 6. Revision sanieren - Bundesrat unterstützt Vorschläge der FDP.Die Liberalen

Die hochdefizitäre IV muss saniert werden. Die 6. IV-Revision muss die wirklichen Gründe der Kostenexplosion anpacken: Seit Beginn der 90-er Jahren ist die IV als Sammelbecken für jene Leute missbraucht worden, welche von Arbeitsmarktkrisen besonders betroffen sind. Eine zunehmende Anzahl von schwierig zu integrierenden Menschen wurde krankgeschrieben und zu IV-Rentner gemacht. Die FDP will diese Fehler rasch korrigiert haben. Der Bundesrat teilt diese Überzeugung und unterstützt eine entsprechende Motion der FDP (09.3793). Nun ist das Parlament gefordert.


Der Sanierungspfad der IV besteht aus der schon in Kraft getretenen 4. und 5. IV-Revision, aus der vom Volk kürzlich angenommenen, auf sieben Jahre befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer und aus der 6. Revision. Letztere muss sicherstellen, dass nach sieben Jahren die befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht mehr notwendig ist.

Die FDP-Liberale Fraktion will ein rasches Tempo bei der 6. IV-Revision. Namentlich der zweite Teil der Revision mit dem grössten Einsparpotential ist dringlich. Dort müssen die echten Probleme der IV angepackt werden. Seit den 90er Jahren hat man die Mittel der IV zweckentfremdet und für Personen eingesetzt, welche besonders hart von den verschiedenen Arbeitsmarktkrisen betroffen waren. Immer mehr schwierig ins Arbeitsleben integrierbare Personen wurden zu IV-Rentnern gemacht. Die sozialen Probleme dieser Personen wurden als gesundheitliche, v.a. psychologische Probleme behandelt und schliesslich als IV-Renten akzeptiert. Gemäss FDP-Motion sollen künftig diese Personen von Wiedereingliederungsmassnahmen profitieren und medizinisch betreut sowie der Betreuungserfolg überwacht und verbessert werden, aber keine Renten mehr erhalten.

Dieser Richtungswechsel ist nötig: Obwohl die Anzahl der Neurenten in den letzten 3 Jahren zurückgegangen ist, bekommen heute immer noch 5,2 Prozent der aktiven Bevölkerung (252 000 Menschen) eine Rente, davon 100 000 aus psychischen Gründen. In der gleichen Zeit hat sich aber der Gesundheitszustand der Schweizer Bevölkerung verbessert.

Die Zunahme der IV-Renten in der Schweiz ist spezifisch auf die Berentungen aufgrund schwer definierbarer psychischer Störungen zurückzuführen. Im Speziellen ist hier die Kategorie der "Psychogenen respektiv milieureaktiven Störungen" hervorzuheben. Die Rentenbezüger dieser Kategorie haben sich zwischen 1986 und 2006 verneunfacht! Dieser dramatische Trend muss gestoppt und gedreht werden.

Die FDP hat deshalb eine Motion beim Nationalrat eingereicht. Der Bundesrat hat die Motion in seiner Antwort heute unterstützt. Seine Antwort ist klar: "…Massnahmen [sind] insbesondere in denjenigen Bereichen unumgänglich, in denen die Kosten im Verlaufe der letzten Jahre besonders stark angestiegen sind. Dazu gehören in erster Linie die Berentungen aufgrund der schwer definierbaren psychischen Störungen."

Nationalrat Ignazio Cassis erklärt : "Die Zustimmung der Bevölkerung zur befristeten Zusatzfinanzierung verpflichtet die Behörden. Der Bundesrat kommt dieser Verpflichtung nach. Gefordert sind nun die anderen Parteien, die zeigen müssen, ob sie dieses wichtige Sozialwerk effektiv sanieren und damit auf eine gesunde finanzielle Basis stellen wollen."

Text der Motion: http://www.parlament.ch/d/suche/seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20093797




Bern, 19.11.2009


Kontakt:

• Nationalrat Ignazio Cassis, 079 318 20 30
• Damien Cottier, Leiter Kommunikation, 078 690 08 05

Die Medienmitteilung:
Eine Dienstleistung der FDP für Sie.