AUFRUF der Parteipräsidenten der FDP.Die Liberalen, SP, CVP, BDP, Grünen, Grünliberalen, EVP, CSP, PdA
 

Sehr geehrte Damen und Herren

Der Bundesrat, das Parlament, FDP.Die Liberalen, die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die Bürgerlich-Demokratische Partei, die Grünen, die Grünliberalen, die Evangelische Volkspartei, die Christlich-soziale Partei, die Partei der Arbeit sowie die Wirtschaftsorganisationen und die Gewerkschaften
sind sich einig:

NEIN zur Minarett-Initiative

Die Initiative verstösst gegen unsere Grundwerte
In der Schweiz hat jeder ein Recht auf freie Meinungsäusserung, Glaubensfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Diese Werte sind die Grundpfeiler unserer Verfassung und unserer Demokratie. Die Schweiz würde ihre eigenen Werte missachten, ohne im Gegenzug etwas zu gewinnen.

Die Initiative ist unnötig, das geltende Recht reicht
Die Schweiz hat die rechtlichen Mittel, um religiöse Gebäude (Minarette oder andere) abzulehnen. Sollte an einer ungeeigneten Stelle gebaut werden, können Kantone und Gemeinden auf das Raumplanungs- und Baurecht zurückgreifen. Es ist unnötig, ein pauschales Verbot in der Verfassung zu verankern.

Die Initiative gefährdet den Religionsfrieden
Unter dem Vorwand gegen Extremisten vorzugehen, wird eine Religion diskriminiert, bei welcher eine überwiegende Mehrheit in unserem Land gut integriert ist. Die Initiative provoziert religiöse Spannungen und untergräbt den jahrhundertelangen Religionsfrieden in der Schweiz.

Die Initiative sorgt nicht für mehr Sicherheit
Der Kampf gegen alle Formen des Extremismus und Fundamentalismus ist eine wichtige Aufgabe des Staates. Er muss dafür sorgen, dass Gebetsorte nicht dafür missbraucht werden, um gewalttätige Ideologien zu verbreiten, welche extremistisch und gefährlich für die Demokratie sind. Die Initiative trägt aber nicht zur Sicherheit bei, da sie nur verbietet, Türme zu bauen

Die Initiative ist gefährlich und kontraproduktiv
Die alleinige Diskriminierung des islamischen Glaubens (andere Religionen kennen kein vergleichbares Bauverbot), wird die Extremisten stärken; sie werden zur Bekämpfung dieser Diskriminierung aufrufen.

Die Initiative zerstört die Integrationsbemühungen
Die Geschichte zeigt, dass durch die Integration Religions- und Bürgerfrieden und somit Sicherheit entsteht.Die Initiative bewirkt aber das Gegenteil: Sie zerstört die Integrationsbemühungen. Wir verlangen, dass sich jeder integriert und unsere abendländischen Werte respektiert.

Wir empfehlen Ihnen am 29. November NEIN zu stimmen

Bern, 17. November 2009

Fulvio Pelli
Präsident der
FDP.Die Liberalen

Christian Levrat
Präsident der
SP Schweiz

Christophe Darbellay
Präsident der
CVP Schweiz

Ueli Leuenberger
Präsident der
Grünen Partei der Schweiz

Hans Grunder
Präsident der
BDP Schweiz

Martin Bäumle
Präsident der
Grünliberalen Partei Schweiz

Heiner Studer
Präsident der
EVP Schweiz

Monika Bloch Süss
Präsidentin der
CSP Schweiz

Norberto Crivelli
Präsident der
Partei der Arbeit der Schweiz



Kontakt:

FDP.Die Liberalen, Generalsekretariat, Neuengasse 20, Postfach 6136, CH-3001 Bern
T +41 (0)31 320 35 35, F +41 (0)31 320 35 00

Die Medienmitteilung:
Eine Dienstleistung der FDP für Sie.