Bundesfinanzen : Schuldenwirtschaft verhindern - Verbessertes Budget 2010 unterstützen, auch 2011 die Schuldenbremse einhalten

Die FDP-Liberale Fraktion hat das Budget 2010 ein erstes Mal diskutiert. Dieses sieht bei Ausgaben von 60,3 Mia. Fr. ein Defizit von 1,7 Mia. Fr. vor. Das Defizit ist bitter, doch wird es durch die schlechte Wirtschaftssituation verursacht. Es bleibt allerdings klar im Rahmen der Schuldenbremse. Ausserdem konnte das Budget um 250 Mio. Franken reduziert werden. Damit wird ein wichtiges Reservepolster geschaffen: Selbst bei noch schlechterem Wirtschaftsgang muss die Schuldenbremse eingehalten werden können.


Die FDP-Liberale Fraktion will die Schuldenwirtschaft beim Bund auf jeden Fall verhindern, denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Unser Land soll möglichst rasch aus der Rezession herausfinden, ohne dass dies durch eine linke Schuldenwirtschaft erkauft wird.

Die Fraktion wird diese Politik auch 2011 weiter verfolgen und nur ein mit der Schuldenbremse konformes Budget verabschieden. Dabei steht auch das Parlament in der Pflicht: Es muss auf unnötige Ausgaben verzichten und Sparmassnahmen zustimmen. Nur so können die Bundesfinanzen im Lot gehalten werden.

Gabi Huber, Fraktionspräsidentin, erklärt : « Dank Bundespräsident Merz konnten in den vergangenen Jahren 13 Mia. Franken Schulden abgebaut werden. Auch dieses Jahr sorgt er für Bundesfinanzen im Lot und sichert damit eine international hervorragende Stellung der Schweiz. Das Ausland driftet währenddessen immer mehr in die Schuldenwirtschaft ab. Die Schweiz muss die Schuldenfalle verhindern, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das ist der Leitfaden der FDP-Liberale Fraktion für die Behandlung der Budgets 2010 und 2011 ».

Felix Gutzwiller neuer Vizefraktionspräsident

Nach der Wahl von Didier Burkhalter in den Bundesrat ist der Posten des Vizefraktionspräsidenten vakant. Die Fraktion hat Felix Gutzwiller (SR, ZH) zum Vizepräsidenten gewählt. Er ist zudem Präsident der ständerätlichen Gruppe. Zusammen mit Herrn Gutzwiller wird das Fraktionspräsidium durch folgende Personen zusammengesetzt :
> Gabi Huber (NR, UR), Präsidentin
> Martine Brunschwig Graf (NR, GE), Vizepräsidentin
> Erika Forster (SR, SG), Vizepräsidentin





Bern, 14.11.2009


Kontakt:

›    Gabi Huber, Nationalrätin, Fraktionspräsidentin 076 331 86 88
›    Damien Cottier, Leiter Kommunikation, 078 690 08 05

Die Medienmitteilung:
Eine Dienstleistung der FDP für Sie.