Die aktuelle Migrationspolitik wird nebst den bereits bestehenden Herausforderungen zusätzlich durch unvorhersehbare Krisen wie den Krieg in der Ukraine geprägt. FDP.Die Liberalen steht vor diesem Hintergrund weiterhin konsequent für eine harte, aber faire Migrationspolitik ein, die der langjährigen humanitären Tradition der Schweiz gerecht wird. Die Schweiz soll im Asylbereich nur jenen Schutz gewähren, denen im Sinne der Asylgesetzgebung und der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 auch Schutz zusteht. Für den Arbeitsmarkt und die Unternehmen in der Schweiz ist der Erhalt der Personenfreizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten und daraus folgend eine stabile Beziehung mit der EU essenziell. Wichtiger Bestandteil davon ist die unkomplizierte Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit innerhalb von Europa. Aufgrund des anhaltenden Fachkräftemangels ist es zudem wichtiger denn je, dass die Schweiz mittels der optimalen Ausschöpfung der Drittstaaten-Kontingente auch in Zukunft auf hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Staaten, die nicht der EU oder der EFTA angehören, zählen kann.
Kurzfristige Herausforderungen
› Wiederkehrende innenpolitische Angriffe auf die Bilateralen, insbesondere auf das Freizügigkeitsabkommen (FZA) und die Schengen-Dublin Vereinbarungen.
› Beträchtliche irreguläre Migration aus Drittstaaten und wachsender Migrationsdruck aufgrund verschiedener Faktoren wie: fehlender ökonomischen Perspektiven vor Ort, beträchtlichem Bevölkerungswachstum, zunehmenden sozialen Spannungen, humanitäre Katastrophen und noch weitere.
› Mangelhafter Vollzug der Asylgesetzgebung mit Belastungen des Asylsystems durch Wirtschaftsflüchtlinge.
› Unvorhersehbare Migrationsströme, welche das Migrationssystem kurzfristig überfordern.
› Mangel an inländischen Fachkräften.
Langfristige Herausforderungen
› Permanenter Anstieg der Anzahl an vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen.
› Stetig steigender Migrationsdruck angesichts Klimawandel, wachsendes Gefälle Nord-Süd, entfachte Bürgerkriege in Afrika oder Naher/Mittlerer Osten und erhöhte soziale Spannung aufgrund des Wohlstandsgefälles.
› Fehlende Integration von Ausländer führt zu einer Verringerung der Akzeptanz der Aufnahme von schutzbedürftigen Ausländern in der Schweiz.
› Zunahme der Kosten im Asylbereich für den Bund und eine Weiterleitung finanzieller Lasten an die Kantone und die Gemeinden.
› Anstieg der Zahl von Staaten, die abgewiesene Asylbewerber nicht zurücknehmen.
Unsere Forderungen
EU/EFTA: Bilaterale sichern und Missbräuche bekämpfen
Unbürokratische Personenfreizügigkeit mit der EU
Unter Beibehalt des bilateralen Weges wird der Schweiz diskriminierungsfeie Reise- und Wirtschaftsfreiheit in der EU zugesichert. Umso wichtiger sind der Erhalt und die Weiterentwicklung der institutionellen Beziehungen, die den Grundstein für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft legen, welche unmittelbar zur Sicherung unseres Wohlstandes beitragen.
Konsequente Durchführung der Dublin-Überstellungen
Asylsuchende, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben, müssen konsequent zurückgeführt werden. Der Verzicht eines Mitgliedstaates auf Überstellung einer asylsuchenden Person in den zuständigen Staat und damit die eigene Bearbeitung des Asylgesuch (Selbsteintrittsrecht) soll eingeschränkt angewendet werden.
Konsequenter Vollzug
Absolute und konsequente Beschränkung der Flüchtlingsaufnahme auf Menschen, die effektiv eine Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Gesetzgebung und der Flüchtlingskonvention aufweisen.
Reform des Schengen-Dublin-Systems
Die Schweiz trägt mittels internationaler und europäischer Verhandlungseinbindung zur Sicherung des menschenrechtskonformen Aussengrenzschutzes, zur Einhaltung der europäischen Rückführungsrichtlinien und zur Entwicklung eines fairen Verteilschlüssel in den Dublin-Staaten bei. Der unermüdliche Kampf gegen grenzüberschreitende, organisierte und terroristischer Kriminalität kann nicht im Alleingang bewältigt werden, sondern nur gemeinsam mit anderen Schengen-Staaten.
Drittstaaten: Familiennachzug begrenzen und Integrationsanforderungen stärken
Modernisierung und Digitalisierung des Kontingentsystems
Das bestehende Kontingentsystem muss reformiert bzw. modernisiert werden, damit auf die Bedürfnisse der Schweizer Wirtschaft und spezifisch der Jungunternehmen besser eingegangen wird. Dafür fordert die FDP mittels Zulassungserleichterungen für Drittstaatangehörige mit Schweizer Hochschulabschluss bedarfsorientierte und Start-Up-freundliche Lösungen in der Praxis.
Unterbindung der Einwanderung in die Sozialsysteme
Mittels konsequenten Vollzugs des Ausländerrechts muss die Einwanderung in die Sozialsysteme verhindert werden. Ziel ist die reibungslose Integration, welche den Erwerb einer Landessprache und die Einbindung in den hiesigen Arbeitsmarkt bedingt. Nebst der gesellschaftlichen Integration wird auch die Achtung der Rechtsordnung, der verfassungsrechtlichen Werte und die Gleichstellung der Geschlechter vorausgesetzt.
Begrenzung bzw. Bedingung des Familiennachzugs
Der kostspielige Familiennachzug darf weiterhin nur unter strengen Bedingungen gewährt werden und insbesondere nur bei Abschluss von strikten Integrationsvereinbarungen unter Beibehalt eines konsequenten Vollzugs. Um die Überlastung der Sozialsysteme zu meiden, soll der Nachzug nur bei wirtschaftlicher Selbstständigkeit und Sozialhilfeunabhängigkeit gewährt werden.
Asylbereich: Vollzug verbessern und den Rückkehrbereich fördern
Keine unkontrollierte Zuwanderung von Armuts- und Wirtschaftsflüchtlingen
Asylsuchende, die nur infolge wirtschaftlicher Gründe auf der Flucht sind, sollen keinen Schutz in der Schweiz erhalten. Als Begleitmassnahme soll die Anzahl der «Safe Countries» und die Anpassung der Kriterien für die Definition eines Safe Country regelmässig überprüft werden.
Dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge
Resettlement-Programme sollen nur bei möglichen Kapazitäten in der Schweiz bewilligt werden. Dazu sollen individuelle Integrationsvereinbarungen getroffen werden. Eine Verletzung der Vereinbarungen inkl. der Rückkehr muss konsequent geahndet bzw. vollzogen werden. Ansiedlungsquoten werden nur gemäss einer UNHCR-Anfrage und nach Absprache mit der EU genehmigt.
Nachgelagerte Reform des Schutzstatus S
Um für zukünftige Migrationsströme gewappnet zu sein, sind die Lehren aus dem Krieg in der Ukraine zu ziehen. Den Schutzbedürftigen soll nach wie vor rasch Schutz geboten werden. Jegliche Fehlanreize gilt es zu beseitigen und der Schutzstatus soll seinem Wesen gemäss rückkehrorientiert ausgestaltet werden.
Förderung des Rückkehrbereichs in stetiger Zusammenarbeit mit der EU
Es sind weitere Rücknahmeabkommen abzuschliessen und bestehende stetig neu zu verhandeln. Die Förderung der freiwilligen Rückkehr (Sonderprogramme z.B. für Ukraine / Syrien) muss vorangetrieben werden. Die FDP fordert diesbezüglich eine enge Zusammenarbeit mit der EU, speziell wo es für die Schweiz nützlich ist. Das beinhaltet auch, die Zusammenarbeit mit Frontex zu verstärken (z.B. Nutzung der organisierten Rückflüge) und Sanktionen für nicht kooperative Herkunftsländern konsequent zu vollziehen (bspw. Visasanktionen oder Kürzung der Entwicklungshilfen).
Gleichbehandlung im Vollzug der Wegweisung
Alle Kantone sollen die Wegweisungsentscheide vollziehen, um eine Gleichbehandlung zwischen den abgewiesenen Asylbewerbern zu gewährleisten. Die Kantone, die Wegweisungsentscheide nicht vollziehen wollen, sollen die vollen finanziellen Konsequenzen tragen.
Unsere Vorstösse
- Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält (Motion 23.3031)
- Eingereichtungsdatum: 27.02.2023
- Stand der Beratungen: Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank der Anwendung von Artikel 25a des Schengener Kodex (Motion 23.3032).
- Eingereichtungsdatum: 27.02.2023
- Stand der Beratungen: Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat (Motion 23.3176)
- Eingereichtungsdatum: 15.03.2023
- Stand der Beratungen: Zugewiesen an die behandelnde Kommission
- Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen (Motion 23.3533)
- Eingereichtungsdatum: 23.05.2023
- Stand der Beratungen: Eingereicht
- Bestehende Alternativen für die Unterbringung von Asylbewerbern besser nutzen (Interpellation 23.3797)
- Eingereichtungsdatum: 15.06.2023
- Stand der Beratungen: Eingereicht
- Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden in Drittländer (Interpellation 23.3816)
- Eingereichtungsdatum: 15.06.2023
- Stand der Beratungen: Eingereicht
- Was bedeutet der EU-Migrationspakt für die Schweiz? (Interpellation 23.3872)
- Eingereichtungsdatum: 15.06.2023
- Stand der Beratungen: Eingereicht
- Wiederermöglichung unbürokratischer Anordnung der Administrativhaft durch die BAZ (Postulat 23.3837)
- Eingereichtungsdatum: 15.06.2023
- Stand der Beratungen: Eingereicht
- Migrationspartnerschaften: Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig (Motion 23.3838)
- Eingereichtungsdatum: 15.06.2023
- Stand der Beratungen: Eingereicht
- Verhinderung von Gewalttaten wie der in Annecy (Interpellation 23.3884)
- Eingereichtungsdatum: 16.06.2023
- Stand der Beratungen: Eingereicht
- Rückführungen nach Algerien: Immer mehr Fälle bleiben offen (Interpellation 23.3885)
- Eingereichtungsdatum: 16.06.2023
- Stand der Beratungen: Eingereicht
- Die Schweiz braucht eine "Taskforce Asyl" (Motion 23.3886)
- Eingereichtungsdatum: 16.06.2023
- Stand der Beratungen: Eingereicht
- Es braucht endlich klare und faire Regeln bei der Vergabe von humanitären Visa (Interpellation 23.3922)
- Eingereichtungsdatum: 16.06.2023
- Stand der Beratungen: Eingereicht