Medienmitteilungen

Dank dem engagierten Krisenmanagement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter wurde eine internationale Finanzkrise verhindert. So hält es die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) fest, die den Niedergang der Credit Suisse aufgearbeitet hat. Die FDP fordert, dass die richtigen Lehren aus der Krise gezogen werden: Die FINMA muss ihrem Kernauftrag der Aufsicht konsequent nachkommen. 

SP und Juso blasen zur Treibjagd auf die besten Steuerzahler und wollen dem bereits heute geschröpften Mittelstand zusätzliche Steuern von 3.7 Milliarden pro Jahr aufbürden. Für ihren Traum vom Sozialismus ist den Genossen alles recht: Dass tausende Arbeitsplätze verschwinden würden, scheint sie nicht zu kümmern.

Mit Karin Keller Sutter übernimmt zum ersten Mal eine freisinnige Frau das Bundespräsidium. Aufgewachsen in einer Gewerbefamilie ist es die neue Bundespräsidentin von Kindesbeinen an gewohnt, Verantwortung zu übernehmen - auch in unruhigen Zeiten.

Der einst so wehrhafte Tell braucht eine Schlankheitskur. Statt den Staat noch mehr aufzublähen, muss nun in die Sicherheit unserer Bevölkerung investiert werden.

Zurecht lehnt der Bundesrat die «Pro-Putin»-Initiative der SVP ohne Gegenvorschlag ab. Die irreführend benannte «Neutralitätsinitiative» würde die Schweiz in ein starres Korsett zwängen und ihre Handlungsfähigkeit massiv einschränken. Unser Land könnte nicht mehr flexibel und im Interesse der eigenen Sicherheit handeln – ausgerechnet jetzt, wo die Bedrohung durch Russland, Iran und China steigt.

Das Volk hat gegen die Pendler und gegen ein modernes Mietrecht entschieden. Das ist zu respektieren. Nun steht die populistische Linke in der Pflicht, andere Lösungen aufzuzeigen. Ein Lichtblick ist das JA zu EFAS.

Matia Demarmels leitet ab 1. Januar 2025 die Kommunikation der FDP Schweiz. Mit der neu geschaffenen Rolle eines “Chef de Communication pour la Suisse latine“ stärkt die FDP zudem ihre Präsenz in den lateinischen Kantonen. Christopher Ulmer, heute Generalsekretär der FDP Waadt, stösst per 1. Februar zum Team. Mit diesen beiden Ernennungen reorganisiert und stärkt die Partei ihre Kommunikation.

Im Nationalrat stimmte eine Anti-KMU-Allianz aus SP, SVP, Grünen und der Mitte für das schädliche Investitionsprüfgesetz.  Dank der FDP wurde dieses nun vorerst gestoppt: Die ständerätliche Wirtschaftskommission beschloss Nichteintreten. Erfolgreiche Schweizer Unternehmen, die expandieren wollen, dürfen hoffen.

Die Sozialkommission des Ständerats ist auf die Vorlage zur Erhöhung der Mehrwertsteuer eigetreten. Damit droht ein Griff ins Portemonnaie des Mittelstandes, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Dass diese ab 2026 ausbezahlt wird, ist unbestritten. Die FDP wird sich dem geplanten Schnellschuss aber widersetzen: Die Menschen in der Schweiz dürfen nicht ohne Not mit neuen Steuern belastet werden. Bundesrätin Baume-Schneider muss stattdessen liefern und die bereits angekündigte Sanierungsvorlage der AHV um ein Jahr vorziehen.

Die FDP lehnt die verschärfte Besteuerung von Kapitalbezügen in der zweiten und dritten Säule entschieden ab.

Darf man während des Spiels die Regeln ändern? Ja, findet die Linke - und will berufliche und private Vorsorgevermögen stärker besteuern. Dass der Bundesrat erwägt, diese Massnahme als Konzession an die Linke in die Aufgaben und Subventionsüberprüfung aufzunehmen, ist fatal. Die FDP kämpft gegen neue Steuern, wird sich konsequent für die Interessen des sparenden Mittelstandes einsetzen und das bewährte Drei-Säulen-Modell in der Altersvorsorge verteidigen.

Ein klares Ja der FDP zu EFAS und zur Mietrechtsrevision.

Rund 300 Freisinnige haben in Tenero (TI) ein klares Zeichen gegen die illegale Migration gesetzt. Zudem haben die Delegierten die Eigentumsfreiheit gestärkt und den Kostendruck im Gesundheitswesen bekämpft. Zu diesem Zweck fassten sie drei Ja-Parolen zu den beiden Vorlagen im Mietrecht und zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS).

Die FDP fordert, dass die illegale Migration in die Schweiz gestoppt wird. Der neue Asylchef von Bundesrat Jans muss rasch liefern.

SP-Bundesrat Beat Jans hat Vincenzo Mascioli zum Staatssekretär für Migration erkoren, einen engen Vertrauten der früheren SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Damit stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik. Die FDP hat für den ehemaligen persönlichen Mitarbeiter von alt-Bundesrätin Sommaruga ein Pflichtenheft erstellt, damit er die illegale Migration stoppt und die Schweiz schützt.

Fünf Vorstösse für eine starke Schule, die in den Kantonen über 30-mal eingereicht werden: Mit einer föderalistischen Bildungsoffensive stärkt die FDP das Schweizer Schulsystem.

Die Volksschule ist am Anschlag: Zu viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger können nicht mehr rechnen und lesen, die integrative Schule lässt lernschwache Kinder wie auch Begabte im Stich und die Lehrerschaft versinkt in Bürokratie. Mit dieser Feststellung hat die FDP im Juni ein Tabu gebrochen. Seither erzielt die Partei in diversen Kantonen Erfolge. Mit fünf Mustervorstössen fordert sie nun die kantonalen Behörden zum Handeln auf – und stösst auf grosse Resonanz in der Bevölkerung und schulnahen Kreisen.

Neues Jahr, neuer Prämienanstieg – auf dem Buckel von Familien und dem Mittelstand. So kann es nicht weitergehen. Mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) liegt nun ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch. Er senkt die Gesundheitskosten und bringt den Patienten bessere Medizin. Die Linke sagt Nein, sie will das Problem lieber bewirtschaften. Aber wieso bekennt sich die SVP-Spitze nicht zur Reform – und setzt stattdessen ihrerseits auf sozialistische Rezepte?

Eine weitere Hürde für faire Steuern und Gleichberechtigung ist geschafft – trotz des Widerstands von SVP und Mitte

Der Nationalrat hat heute die FDP-Initiative für faire Steuern und den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates unterstützt. Dies ist ein erneuter Meilenstein für die FDP.Die Liberalen und ihren Kampf für liberale Gleichberechtigung.

Angesichts der illegalen Migration steht die Sicherheit der Bevölkerung vor grossen Herausforderungen. Die FDP.Die Liberalen präsentiert ein Massnahmenpaket, um das Asylwesen wieder in geordnete Bahnen zu lenken – hart, aber fair.

Ein Staat muss seine Grenzen sichern, sein Recht durchsetzen und die Sozialsysteme schützen. Statt wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiterhin tatenlos zuzusehen, präsentiert die FDP konkrete und umsetzbare Lösungen, die für mehr Sicherheit und Ordnung in der Schweiz sorgen. Wir fordern, dass die Schweiz ihre Regeln verschärft und den neuen europäischen Gegebenheiten anpasst, um eine Sogwirkung auf unser Land zu verhindern.

Erfreuliche Ablehnung der extremen Biodiversitätsinitiative

Das Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge verhindert bessere Renten für Frauen und Teilzeitarbeitenden. Die Linke und die Gewerkschaften haben mit einer faktenwidrigen Kampagne verhindert, dass rund 359’000 Personen eine höhere Rente aufbauen können. Erfreulich ist die Ablehnung der Biodiversitätsinitiative. Das Stimmvolk hat den falschen Ansatz zur Förderung der Biodiversität durchschaut.

Gut, dass der Bundesrat auf die Sparvorschläge der Expertengruppe Gaillard hört. Leider schlägt die Regierung auch neue Einnahmen vor. Obwohl der Staat mit mehr Effizienz und dem Streichen von Subventionen Milliarden einsparen könnte. Die FDP lehnt die neuen Steuern ab – und schenkt dem Bundesrat sieben Rotstifte.